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Interview von
Verena Arnold mit 
Dr. Harald Wozniewski

CORONA-WAHNSINN

Meine Klage gegen den
CORONA-WAHNSINN!

oder: der neue Faschismus in Deutschland

22.02.2021

Es war von langer Hand vorbereitet und hat dank des großen Geldes und der gleichgeschalteten Medien - nicht alle, aber - zahlreiche Länder dieser Erde in Panik versetzt:

Die Angst vor dem Unsichtbaren!
Die Todesangst vor dem CORONA-Virus!

Seit einem Jahr wird diese Panik betrieben - aber angeblich ist alles wissenschaftlich fundiert. Mit Hilfe des sog. PCR-Tests. Dabei ist gerade der PCR-Test das Kernstück der Täuschung der Bevölkerung!

Der Corona-Wahnsinn erfasst sogar die Richterschaft

Mit einer Klage (mit Antrag auf eine einstweilige Anordnung) vom 04.01.2021 zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim habe ich mich gegen verschiedene Verbote und Gebote der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (z.B. Ausgangsverbote, Maskenpflicht) zur Wehr gesetzt. Das einzige Argument, das ich angeführt, dafür aber auch ausführlich dargelegt habe, ist, dass die Voraussetzungen der Verbote bzw. Gebote in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vorliegen. Mit dieser schlanken Klagebegründung hoffte ich, die volle Aufmerksamkeit der Richter zu erlangen. Hier der entsprechende Auszug meiner Klageschrift

Seite

Der VGH Mannheim hat auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vergleichsweise schnell reagiert -  und - wen wundert es! - den Antrag abgewiesen. Hier seine Begründung in voller Länge:

Beschluss

Bei genauerem Hinsehen aber wird deutlich:

  1. Die Richter und Richterinnen, die hier entschieden haben (3 an der Zahl), haben die Gründe aus meiner Klageschrift überhaupt nicht gelesen und verstanden. Sie haben zwar verstanden, dass ich behaupte, dass die auf dem PCR-Test beruhenden Inzidenzen des RKI nicht die Voraussetzungen für die CoronaVO erfüllen. Die nähere Begründung dazu haben sie aber nicht gelesen und nicht verstanden. Die Richter haben kurzerhand eine wenige Tage zuvor in einem anderen Fall geschriebene Begründung in meinem Fall wiederverwendet und dabei gar nicht bemerkt, dass die darin zitierten Angaben aus dem Hause RKI meinen Argumenten überhaupt nicht widersprechen, ja teilweise sogar meine Argumente bestätigen. Ganz offensichtlich haben die RichterInnen mein Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.
  2. Die Richter und Richterinnen hier haben selbst große Angst vor dem Corona-Virus. Ihre Angst ist so groß und präsent, dass sie überhaupt keinen Zweifel haben, dass die Gefahr so allgegenwärtig ist, wie es das RKI mit seinen (falschen) Inzidenzen behauptet. Die RichterInnen sind schon von der monatelangen Panikmache der Medien und Spitzenpolitiker vereinnahmt, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind, die RKI-Inzidenzen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Dennoch haben ich sofort die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt und eine neue Entscheidung beantragt. In dem Schriftsatz habe ich im Einzelnen dargelegt, was die RichterInnnen alles nicht gesehen und nicht verstanden haben:

ss

Ob es hilft? Natürlich nicht! Denn, wo massiv das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wird, da ist auch die Willkür nicht weit. So auch im Beschluss des VGH vom 16.02.2021, mit welchem die RichterInnen die Gehörsrüge zurückgewiesen haben.

Beschluss1

Es genügt nicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, was die RichterInnen mit dem Bandwurmsatz auf S. 2 unten des Beschlusses unter Beweis gestellt haben. Die Richter müssen das Vorbringen auch erwägen, wie das Bundesverfassungsgericht es früher mal formuliert hatte. Sie müssen das Vorbringen begreifen und auch darüber nachdenken! Die Richter müssen dies auch in ihrer Entscheidung zu erkennen geben, vor allem dann, wenn es um den Kern des Vorbringens einer Partei geht. Genau das hat der VGH nicht gemacht. Demgegenüber nun einfach nur zu behaupten, Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt zu haben, ist reine Willkür. Dumm nur, dass Verfassungsbeschwerden wegen solcher Verstöße von den heutigen RichterInnen des  Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht mehr zur Entscheidung angenommen werden - ohne jegliche Begründung. Die Klage habe ich angesichts dieser Willkür zurückgenommen.

Deutschland ist - mit Merkel und offenbar mit einer neuen Generation von RichterInnen - erneut in einer DDR-Diktatur, in einem neuen Faschismus gelandet!

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Kanzlei Dr. Wo

Rechtsanwalt seit 1990
  + Mediator seit 1994
Dr. Harald Wozniewski

seit 1990 auch wissenschaftlicher
Mitarbeiter von BGH-Anwälten

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